Corona-Strategie der Bundesregierung - Deutschland sucht den Neustart

Die Menschen sollen zu Hause bleiben, für strauchelnde Unternehmen gibt es Milliardenkredite. Im Corona-Kampf bleibt die Regierung bei ihrer Strategie. Doch eine Frage drängt immer mehr: Wie geht es nach Ostern weiter?

Die Kanzlerin ist wieder da. Ende vergangener Woche hatte Angela Merkel erstmals ihre Berliner Wohnung verlassen - nach zwei Wochen häuslicher Quarantäne. Nun steht sie auch wieder leibhaftig im Kanzleramt vor Journalisten. Fast wie früher, wären da nicht immer noch die großen Sicherheitsabstände zwischen den Stühlen der Reporter.

Vorbei die Zeit der knarzenden Pressekonferenzen via Telefon. Ein bisschen Normalität ist zurück im politischen Berlin.

Die große Frage dieser Tage ist: Wann gilt das für das gesamte Land?

Lange hatte die Regierung sämtliche öffentliche Diskussionen über eine Rückkehr zum Alltag in Deutschland abgeblockt. Zu groß war die Sorge, viele Menschen könnten daraus ableiten, alles sei bereits überstanden – und alle noch geltenden Kontaktsperren ignorieren.

Bis zum 19. April, wenn die Osterferien vorüber sind, solle das öffentliche Leben weitgehend stillstehen. Erst danach könne man über Lockerungen nachdenken. Das war bislang die Devise.

Warnungen vor falschem Signal

Noch am Montag warnten Spitzenpolitiker vehement vor der sogenannten Exit-Debatte. Solange man nicht sicher sei, das Gesundheitssystem nicht mehr zu überlasten, dürfe man auch "keine Maßnahmen lockern und auch nicht die Disziplin verlieren", mahnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der "FAZ".

Thüringens Linken-Regierungschef Bodo Ramelow warnte in der "Welt" vor einem "falschen Signal". Es sei fahrlässig "Möglichkeiten in den Raum zu stellen, die derzeit objektiv einfach nicht gegeben sind".

Dabei hat sich die Tonlage in Berlin inzwischen geändert. Explizit wiederholt Merkel bei ihrem Auftritt im Kanzleramt die Ansagen aus ihrem jüngsten Videopodcast. Darin hatte die CDU-Politikerin die Menschen mit Blick auf die Osterfeiertage zwar eindringlich an die gültigen Ausgangsbeschränkungen erinnert. Allerdings sagte sie auch das: "Tag und Nacht" denke sie über einen Prozess nach, "mit dem das öffentliche Leben auch wieder Schritt für Schritt möglich wird".

Zwar bleibt die Bundesregierung derzeit noch bei ihrer bisherigen Strategie im Kampf gegen die Corona-Folgen. Einer Strategie, die im Wesentlichen aus Verboten für die Bevölkerung und aus Hilfen für die strauchelnde Wirtschaft besteht.

So soll für Rückkehrer aus dem Ausland künftig eine zweiwöchige Quarantänepflicht gelten. Gleichzeitig sollen kleine und mittelgroße Unternehmen fortan einfacher an Kredite der staatlichen Förderbank KfW kommen – um eine Pleitewelle zu verhindern.

Plan für die Zeit danach

Unabhängig davon aber macht die Regierung den von Merkel beschriebenen Prozess inzwischen selbst zum Thema. Es geht um einen Plan, wie die strengen Auflagen in Deutschland wieder gelockert werden können – ohne, dass das Gesundheitssystem in den kommenden Monaten kollabiert. Denn in einem sind sich die Experten weitgehend einig: Einen Impfstoff, mit dem man das Virus nachhaltig besiegen kann, wird es wohl erst 2021 geben.

Offen diskutiert die Regierung etwa über ein Mittel, mit dem sich die Corona-Verbreitung auch ohne weitgreifende Kontaktsperren kontrollieren lassen soll: Bereits in wenigen Tagen könnte eine App zur Verfügung stehen, die Menschen warnt, wenn sie Kontakt mit einem Infizierten hatten. Kanzleramtschef Helge Braun sagte am Morgen dem Sender n-tv, die App wäre "eine wichtige Verbesserung".

Wie weit die Lockerungsübungen intern bereits fortgeschritten sind, zeigt ein Konzeptpapier, in dem das Innenministerium einen möglichen Weg aus dem Lockdown skizziert. Unter bestimmten Bedingungen könnten demnach schrittweise Schulen, Geschäfte und Restaurants wieder öffnen. Voraussetzungen dafür wären etwa ein Ausbau der Testkapazitäten sowie die strenge Isolation von Infizierten. Aber auch: ein Mundschutz- und Maskengebot.

Beim Thema Schutzmasken im Alltag hat die Regierung ihre anfangs ablehnende Haltung inzwischen aufgegeben. Obwohl es bislang schon schwierig ist, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit dem dringend benötigten Material zu versorgen. Das Kabinett verständigte sich am Montag darauf, die Produktion von Masken im Inland voranzutreiben. Oder wie Merkel sagt: Man brauche bei Schutzausrüstung "eine gewisse Souveränität".

Druck aus der Wirtschaft

Die Rufe nach einer ernsthaft geführten Exit-Debatte waren zuletzt immer lauter geworden. Wirtschaftsvertreter machen Druck, sie warnen vor den tief greifenden ökonomischen Folgen eines lang anhaltenden Stillstands im Land. Zugleich sorgen sich Experten vor sozialen Auswirkungen des Shutdowns.

Gleichzeitig deuten aber auch die Infektionszahlen darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen greifen. Eine Entspannung, die den Krankenhäusern Luft verschaffen würde, zeichnet sich zumindest ab. Zuletzt stieg die Zahl der registrierten Fälle weniger stark.

Im Robert Koch-Institut (RKI) schaut man derzeit besonders auf die sogenannte Reproduktionsrate. RKI-Chef Lothar Wieler wies vergangene Woche darauf hin, dass diese unter eins sinken müsse, damit die Epidemie zurückgeht. Soll heißen: Ein Infizierter dürfe im Schnitt nur noch jeweils weniger als eine andere Person anstecken. Es wäre wohl eine weitere Voraussetzung für die Lockerung der Einschränkungen. Zuletzt lag die Rate laut RKI bereits bei eins. Der Trend stimmt also.

Wie es in Deutschland ablaufen könnte, macht derzeit möglicherweise Österreich vor. Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Montag seinen Plan für die Zeit nach Ostern. Ab dem 14. April sollen etwa kleine Geschäfte und Baumärkte wieder öffnen dürfen, ab dem 1. Mai Einkaufszentren oder Friseure. Schulen wiederum müssten noch bis Mitte Mai geschlossen bleiben. Veranstaltungen fielen noch länger aus.

Merkel wiederum ziert sich weiterhin, von einem konkreten Exit-Datum zu reden. Und eines macht sie am Montag klar: Selbst wenn in Kürze die Kontaktsperren gelockert werden, kann von einem Normalzustand noch keine Rede sein. Denn, so Merkel: "Auf jeden Fall leben wir weiter in der Pandemie."